03.02.2018 / Artikel Binningen / /

Abstimmungs-Empfehlungen

Die CVP Binningen-Bottmingen empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Ablehnung der schädlichen «No Billag-Initiative». Diese stellt einen Angriff auf die Medienvielfalt und auf die Solidarität unseres Landes dar, sie bedroht überdies die schweizerische Demokratie.

Für die neue Finanzordnung 2021 empfiehlt die CVP ein Ja. Nur durch deren Annahme können die direkte Bundessteuer sowie die Mehrwertsteuer weiterhin erhoben werden, was die Voraussetzung für die Aufgaben-Wahrnehmung des Staates ist.

Die beiden kantonalen Initiativen «Stimmrecht mit 16» und «Stimmrecht für Niedergelassene» werden zur Ablehnung empfohlen, die «Verfassungsänderung betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung» sowie die «Fairness-Initiative» zur Annahme.