07.09.2020 / Artikel Binningen / /

Abstimmungs-Empfehlungen der CVP Binningen-Bottmingen

Die CVP Binningen-Bottmingen hat am 1. September 2020 zu einer Mitgliederversammlung eingeladen. Dabei wurden die ehemaligen Behördenmitglieder Simon Bonetti, Patricia Bräutigam und Andrea Alt mit Dank verabschiedet. Neu ist die CVP mit Marie-Caroline Messerli im Primarschulrat und mit Carlo Heim im Wahlbüro vertreten.
Anschliessend wurde über die sieben Abstimmungsthemen vom 27. September 2020 diskutiert und die Parolen gefasst.

Zu den nationalen Abstimmungen:

Die CVP Binningen-Bottmingen empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Volksinitiative „Für eine massvolle Zuwanderung“ abzulehnen.

Die Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub) und die Änderung des Bundessteuergesetztes über die direkte Bundessteuer (steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) wurden einstimmig zur Annahme empfohlen. Beide fördern die Familie und die Vereinbarkeit mit dem Beruf.

Beim Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge empfiehlt die CVP mehrheitlich ein Ja, bei drei Enthaltungen. Die neuen Kampfflugzeuge sind eine langfristige Investition in die Sicherheit der Schweiz.

Bei der Änderung des Jagdgesetzes wurde die Stimmfreigabe beschlossen.

Zur kantonalen Abstimmung:

Die Gesetzesinitiative „zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes“ wird mehrheitlich zur Annahme empfohlen, bei zwei Neinstimmen und zwei Enthaltungen.

Zur kommunalen Abstimmung:

Die CVP Binningen-Bottmingen empfiehlt einstimmig ein Ja zur Bodeninitiative. Für uns ist Binninger Boden eine wertvolle Ressource auch mit Blick auf die Zukunft der nächsten Generationen.

Wir laden alle Stimmberechtigten herzlich ein, sich an diesen wichtigen Abstimmungen vom 27. September 2020 zu beteiligen.

CVP Binningen-Bottmingen