Am 15. Mai stimmen wir darüber ab, ob sich die Schweiz am erhöhten Budget der Frontex beteiligt. Die Frontex ist seit 2004 zuständig für die Kontrolle der Schengen- Aussengrenze und somit auch für die Sicherheit der Schweiz. Es geht um die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und unkontrollierter Migration. Das Budget wird erhöht, weil die personellen und technischen Mittel zu gering sind. Zudem wird auch das Personal des Grundrechtsbeauftragten wesentlich erhöht, was mithilft, Missstände zu bekämpfen. Leider sind in der Vergangenheit Verstösse vorgekommen und auch untersucht worden. Nur wenn wir dabei sind, können wir auch mitreden und gegen allfällige Missstände ankämpfen. Es ist meines Erachtens unverantwortlich, wegen des Fehlverhaltens einiger Frontex- Führungskräfte gleich ganz aus dem Schengen- System auszutreten. Es erscheint mir nämlich ausserordentlich blauäugig, zu glauben, dass die EU die notorisch als Rosinenpicker bekannte Schweiz nicht aus dem Schengen- Abkommen ausschliessen würde, wenn wir die Erhöhung des Frontex- Budgets nicht annehmen würden. Es bräuchte nämlich einen einstimmigen Beschluss aller EU- Mitglieder, wenn die Schweiz trotzdem im Schengen- System bleiben sollte.  Die Folgen wären nicht nur schikanöse Grenzkontrollen im Dreiländerreck, sondern auch ein massiver Aufbau an Grenzschutzbeamten, der plötzlich nötig würde. Seien wir also vernünftig und stimmen dem Frontex- Budget zu.

Peter R. Marbet

Bottmingen