BINNINGEN

Erfolgreiches Postulat: Easyvote-Abstimmungsbroschüre wird wieder  eingeführt
Die Abstimmungsthemen sind für junge Erwachsene oftmals zu komplex und die offiziellen Abstimmungsunterlagen von Bund und Kanton für sie nicht verständlich. Dies resultiert leider häufig darin, dass die Jungen der Urne fernbleiben. Unserer Partei ist es jedoch ein Anliegen, dass auch die jungen Stimmberechtigten die Entscheidungen mittragen und damit unser aller Zukunft mitgestalten. Daher reichten wir im letzten November ein Postulat betreffend der Wiedereinführung der Easyvote-Abstimmungsbroschüre ein. Diese Abstimmungsbroschüre für Junge erklärt die Vorlagen einfach verständlich, kurz und neutral mit dem Ziel, die jungen Stimmberechtigten für die Politik zu interessieren und fürs Abstimmen zu mobilisieren. Für uns ist dies eine sehr sinnvolle Investition.
An der letzten Einwohnerratssitzung vom 25. September 2017 folgte der Einwohnerrat nun unseren Argumenten und beschloss den Versand der Broschüre ab 1. Januar 2018 an alle 18- bis 21-jährigen Stimmberechtigten. Für die CVP und insbesondere für die Jungen ist dies ein Erfolg!

Familienergänzende Betreuungsangebote der Gemeinde Binningen
Seit mehreren Jahren schon bietet die Gemeinde Binningen an ihren vier Schulstandorten (Meiriacker, Mühlematt, Neusatz und Margarethen) familienergänzende Betreuungsangebote an. Diese werden von der Binninger Bevölkerung rege genutzt. Im letzten Schuljahr kam es sogar zu Wartelisten und nicht alle Eltern hatten einen Betreuungsplatz für ihre Kinder. Daraufhin hat die Gemeinde beschlossen berufstätige Eltern prioritär zu behandeln.
Mittels Postulat wollte die Fraktion der SP diesen Missstand angehen und forderte einen Mittagstisch für alle. Dabei ging es vor allem darum, die Wartelisten abzubauen. Es sollen aber zudem auch jene Eltern Anrecht auf einen Platz haben, die beispielsweise Angehörige betreuen oder auf Arbeitssuche sind.
Die CVP–Fraktion unterstützt dieses Anliegen. Es ist uns wichtig, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich ist. Nur so haben vor allem Frauen eine Chance weiterhin zu arbeiten oder wieder einzusteigen. Das Postulat konnte im Einwohnerrat dank einer knappen Mehrheit (20:19 Stimmen) an den Gemeinderat überwiesen werden.

BOTTMINGEN

Vernehmlassung zur Revision der Wasser- und Abwasserreglemente
Zurzeit läuft die Vernehmlassung zur Revision der Wasser- und Abwasserreglemente. Die beiden Kassen der Sonderfinanzierung sind überfinanziert und damit auch die Ursache dafür, dass die Rechnung 2016 einen Überschuss ausgewiesen hat. Die vorgeschlagenen Tarife sollen auf den durch den Gemeinderat eingeschätzten Bedarf angepasst und auf eine neue Basis gestellt werden.
Der bisherige Brandlagerwert der Gebäudeversicherung (als Berechnungsbasis für Anschlussbeiträge) wird durch das Gebäudevolumen abgelöst. Der auf Basis des kantonalen Musterreglements ausgearbeitete Revisionsentwurf soll rückwirkend per 1. Januar 2018 im Frühjahr genehmigt werden. Bis am 15. Oktober 2017 können Bemerkungen zu den Vorschlägen an Peter Marbet eingereicht werden, welcher dann eine Stellungnahme der CVP ausarbeitet. Alle 12 Dokumente zum Entwurf können der Homepage der Gemeinde entnommen werden.

RÜCKBLICK AUF DIE ABSTIMMUNGEN VOM 24. SEPTEMBER

Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch Mehrwertsteuer-Erhöhung
Volk und Stände haben die beiden Vorlagen deutlich abgelehnt. Einzig die Romandie-Kantone waren mit Ausnahme Genfs praktisch geschlossen dafür. Die Zurückweisung ist vorab eine Schlappe für SP-Bundesrat Alain Berset, der sich, wie kaum ein Regierungsmitglied vor ihm, für ein JA in die Bresche geworfen hat und durch das Land getourt ist. Auch die CVP Schweiz, die CVP Basel-Landschaft und die CVP Binningen-Bottmingen hatten die JA-Parole ausgegeben.
In einer ersten Interpretation lässt sich herauslesen, dass möglicherweise zu viele Fragen in diese immerhin zwei Vorlagen hineingepackt wurden, wodurch viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger überfordert waren. Es war unglücklich, das Gesetz über die berufliche Vorsorge in diese AHV-Vorlage mit einzubeziehen. Zudem sind diese Fragen ohnehin durch eine erhebliche Komplexität gekennzeichnet. Entlastend für das federführende EDI fällt ins Gewicht, dass es AHV-Revisionen in unserem Land generell sehr schwer haben. Auch wenn die nun abgelehnte Doppelvorlagen gar keine eigentliche AHV-Revision war.
Zurück auf Feld eins, heisst die Devise. Bundesrat Berset muss nun rasch sämtliche federführenden Akteure des wichtigsten Sozialwerks AHV an einen Tisch bringen und in kleinen Schritten vorgehen, damit auch abgespeckte Teil-Vorlagen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vorgelegt werden können. Verknüpfungen mit der 2. Säule erscheinen nicht zielführend.
Auf diese Weise kann es gelingen, in den nächsten Jahren unsere AHV nachhaltig nicht nur mittelfristig, sondern auf lange Zeit hinaus zu sichern. Es geht dabei nicht zuletzt auch um den sozialen Frieden in der Schweiz. 

Der „unsägliche“ Margarethenstich
Demokratie ist Demokratie, könnte man in einem abschliessenden Kurzkommentar zu den 300 Metern abgelehnter Direktverbindung des Leimentals zum Bahnhof Basel SBB sagen. In der Tat stimmt aber die überaus deutliche Rückweisung (auch in Binningen!) des „Landratsbeschlusses betreffend Tramverbindung Margarethenstich, Regierungsratsbeschluss“ (offizielle Bezeichnung) nachdenklich. Die „Basler Zeitung“ sprach am Tag nach der Abstimmung von Goliath, der gegen David gewonnen hat: eine Handvoll uns bestens bekannter Binninger Bürgerinnen und Bürger hat mit beispiellosem Einsatz die öffentliche Meinung gegen den Margarethenstich „gemacht“! Unsere CVP Binningen-Bottmingen hat für ein JA gekämpft.
Vieles ist über diese Ablehnung geschrieben worden – zwei Dinge gibt es dennoch dazu zu sagen: Erstens ist den Pendlerströmen aus dem Leimental zum Bahnhof SBB und ins Kleinbasel damit nicht geholfen. Zweitens – welch abstruse Zahlen über die Kosten der Realisierung dieser „öV-Abkürzung“ auch genannt wurden – man sollte sich hüten, dieses negative Ergebnis als ein pauschales Verdikt gegen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Kanton Baselland zu interpretieren.
Sicher hätte man sich einen guten Schub an zusätzlicher Solidarität aus dem oberen Kantonsteil erhofft, welche ausgeblieben ist – denn wie lange die Signale des „Läufelfingerli“ zwischen Sissach und Olten auf Grün stehen, ist eben auch höchst unsicher. Mehr denn je muss nun der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Regio Basiliensis zur Lobbying-Priorität in Bern erklärt werden!

VERANSTALTUNGEN IM 2017