Die CVP Binningen-Bottmingen hat an ihrer Mitgliederversammlung vom 6. Februar 2013 folgende Parolen beschlossen:

 

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss über die Familienpolitik                                         JA

Änderung des Raumplanungsgesetzes                                              JA

Volksinitiative „gegen die Abzockerei“                                                   Stimmfreigabe

 

Kantonale Vorlagen

Gasttaxe (Änderung der Kantonsverfassung)                                      JA

Initiative „Ja zu Schloss Wildenstein und Schloss Bottmingen“      JA

Gegenvorschlag „Änderung Finanzhaushaltsgesetz“                        NEIN

Stichfrage:                                                                                                   Initiative

 

In den Regierungsrat:                           Thomas Weber

 

Die anwesenden Parteimitglieder stehen hinter dem Familienartikel in der Bundesverfassung und sind überzeugt, dass dessen Umsetzung mit Augenmass erfolgen wird. Ebenso unterstützen sie die Revision des Raumplanungsgesetzes, welche bereits existierende Regelungen verpflichtender formuliert und die Zersiedelung der Landschaft eindämmt. Bei der emotionalen Abzockerinitiative haben sich Befürworter und Gegner die Waage gehalten. Die einen wollen ein Zeichen gegen die Machtlosigkeit der Kleinanleger setzen und die anderen plädieren für eine sachlich gerechtfertigte Regelung. Der Verfassungsartikel zur Gasttaxe war unbestritten. Die Schlossinitiative fand Unterstützung, da die beiden Schlösser als Kulturgüter bewahrt und im Kantonsbesitz belassen werden müssen.

 

Näheres zu den Parolen der Parteiversammlung

Beitrag für Binninger Anzeiger 14.2.2013

 

Brisantes aus Bern und Schaffhausen

Unbestritten war der Familienpolitik-Artikel. Dieser kann den Bund zu Massnahmen für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit verpflichten. Der Vorschlag geht auf CVP a. Nationalrat Norbert Hochreutener zurück und wurde einstimmig zur Annahme empfohlen.

 

Peter R. Marbet präsentierte die Eckpfeiler des revidierten Raumplanungsgesetzes. Trotz zusätzlicher Komplexität (Mehrwertabgabe), leuchtete die primäre Stossrichtung dieser von Bundesrätin Doris Leuthard mit Respekt für die Kantone vertretenen Vorlage (gegen Zersiedelung und Verhinderung der Landschaftsschutzinitiative) den meisten Anwesenden ein, was sich in einem klaren JA niederschlug.

 

Lebhaftere Diskussionen löste die überall emotional geführte Debatte zur Abzocker-Initiati-ve (auch „Minder-Initiative“) aus: Karl J. Heim zeigte die rechtlichen Aspekte (Initiative und indirekter Gegenvorschlag auf), was zahlreiche Voten im Sinne der Initiative nach sich zog. Aus diesem Patt resultierte Stimmfreigabe.

 

Zündstoff auch im Kanton

Eine kantonale, von Katrin Bartels kommentierte Vorlagen, die künftige rechtliche Führung der Schlösser Wildenstein und Bottmingen, liess nicht kalt. Der Tagungsort unmittelbar neben dem Bottminger Schloss mag der Initiative (auch in der Stichfrage) geholfen haben. Der Kanton (und nicht andere Rechtsträger) sollen beide Kulturgüter dauerhaft erhalten.

 

Die Erhebung von Gasttaxen stiess auf keinen Widerspruch. Schliesslich empfiehlt die Versammlung Thomas Weber (SVP) in den Regierungsrat- dies auch als Geste an die bürgerliche Zusammenarbeit, welche bei späterer Gelegenheit durch die SVP gerne erwidert werden darf.

 

Karl J. Heim,

Vizepräsident CVP Binningen-Bottmingen

 

Binningen, 12.2.2013